Frage 15

Q:

Durch welches Gesetz wird der Fall geregelt?

A:

Sofern nicht anderweitig von den Parteien vereinbart, durch die ICSID-Konvention, die vom ICSID veröffentlichten Schiedsverfahrensregeln und den Vertrag über die Energiecharta (die aufgrund der Ratifizierung der Schiedsgericht-Konvention und des Vertrags über die Energiecharta auch Bestandteil des nationalen deutschen Rechts sind). Das nationale deutsche Recht ist als faktischer Hintergrund für den Fall relevant. Der eigentliche Gegenstand der Klage ist die Frage, ob deutsches Recht, konkret die 13. Novelle des Atomgesetzes, gegen die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Vertrag über die Energiecharta verstößt.