Frage 19

Q:

Wann und wie wird ein Urteil gefällt?

A:

Das Schiedsgericht verkündet seinen schriftlichen Schiedsspruch innerhalb von 120 bis 180 Tagen, nachdem die Parteien ihre Standpunkte vorgetragen haben und das Verfahren durch das Schiedsgericht geschlossen wurde. Der Schiedsspruch wird durch Mehrheitsentscheidung des Schiedsgerichts getroffen, wobei einzelne Schiedsrichter separate Erklärungen beifügen können, in denen sie der Entscheidung vollständig oder teilweise zustimmen oder nicht zustimmen. In dem Schiedsspruch müssen alle eingereichten Fragen behandelt und die Gründe für die Entscheidung dargelegt werden. Das Schiedsgericht veröffentlicht mindestens Auszüge aus der rechtlichen Begründung des Schiedsgerichts oder mit Zustimmung der Parteien den gesamten Schiedsspruch.