Frage 22

F::

Welche Bedeutung hat das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

A::

In seinem Achmea-Urteil vom 06. März 2018 (Az: C-284/16) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Investor-Staat-Schiedsklausel in dem 1991 geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei gegen EU-Recht verstößt. Im Unterschied zum Achmea-Fall beruht das Vattenfall-Verfahren auf dem multilateralen Energiechartavertrag, an dem die EU selbst beteiligt ist. An dem Zustandekommen des Energiechartavertrags und an den vorgelagerten Verhandlungen hatte die EU sogar maßgeblichen Anteil. Im Unterschied zum Achmea-Fall ist auf Investitionsstreitigkeiten nach dem Energiechartavertrag ausdrücklich allein das Recht dieses Vertragswerks und anderes einschlägiges Völkerrecht, nicht aber EU-Recht anzuwenden. Das Achmea-Urteil hat daher auf das Verfahren Vattenfall AB gegen Bundesrepublik Deutschland (ICSID Fall Nr. ARB/12/12) keine Auswirkungen.

: Fragen und Antworten zum Schiedsverfahren (ICSID)