Frage 1

F:

Warum haben Sie Ihre Klage vor einem internationalen Schiedsgericht und nicht vor deutschen Gerichten eingereicht?

A:

Die deutschen Betreibergesellschaften von Vattenfall haben vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zwar Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Das BVerfG hat in der Vergangenheit allerdings bezweifelt, ob sich die von einem ausländischen Staatskonzern wie Vattenfall beherrschten Tochtergesellschaften überhaupt auf das Grundgesetz berufen können. Vor seiner Entscheidung am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Fälle sehr kritisch betrachtet. In der Entscheidung im Dezember 2016 hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal eine Ausnahme anerkannt.

Vor diesem Hintergrund war es für Vattenfall keine Option, vor dem Schiedsverfahren erst das mehrjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Daher haben wir uns an das internationale Schiedsgericht gewandt, das im Energiecharta-Vertrag vorgesehen ist. Dieser Energiecharta-Vertrag, ein Handelsabkommen im Energiesektor, der von Deutschland und Schweden zusammen mit fünfzig anderen Staaten und der EU unterzeichnet wurde, enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Länder grundlegende Rechtsprinzipien achten.