Frage 2

Q:

Was halten Sie der Kritik entgegen, dass das Schiedsgericht ggf. demokratische Entscheidungen umstößt?

A:

Die Zustimmung zum Energiecharta- und Schiedsgerichts-Vertrag war eine demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Die im Energiechartavertrag festgelegten Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten bieten Unternehmen die Sicherheit, größere Investitionen tätigen zu können, ohne dabei politische Risiken tragen zu müssen. Dadurch werden demokratische Entscheidungen in keiner Weise verhindert. Deutschland kann selbstverständlich eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik beschließen, aber ausländische Investoren sollen nicht den Preis für eine solche Entscheidung zahlen müssen und Geld verlieren, wenn die Entscheidung der Regierung willkürlich und ungerecht ist.