Die Bundesregierung hat im Juni 2018 eine Entschädigungsregelung...

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Die Bundesregierung hat im Juni 2018 eine Entschädigungsregelung beschlossen. Warum wird das Schiedsverfahren weiterverfolgt und warum hat Vattenfall zugleich erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt?

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Das  Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seinem ersten Urteil vom 6. Dezember 2016 beanstandet, dass Vattenfall die Reststrommengen seiner im Jahre 2011 stillgelegten Kernkraftwerke nur noch an einen einzigen Energieversorger verkaufen kann – und zwar zu Bedingungen, die von diesem Versorger im Wesentlichen selbst bestimmt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass dies für Vattenfall nicht zumutbar ist und den Gesetzgeber aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.

Die vom Gesetzgeber daraufhin im Jahr 2018 vorgelegte Entschädigungsregelung – die 16. Novelle des Atomgesetzes –- ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal im Ansatz gerecht geworden, sondern hat die massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieversorgern noch einmal verschärft. Dagegen hat Vattenfall erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12.11.2020 nun endgültig Klarheit geschaffen. Es hat bestätigt, dass dieses „Entschädigungsgesetz“ aufgrund formeller Fehler nicht einmal in Kraft getreten ist, im Übrigen aber auch inhaltlich nicht verfassungskonform war; eine Neuregelung bedarf nach Auffassung des Gerichts substantieller Nachbesserungen. Insbesondere muss Vattenfall dafür entschädigt werden, dass die vom Gesetzgeber zugewiesenen Reststrommengen nicht zu angemessenen Bedingungen verwertet werden konnten.

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