Internationales Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Die mündliche Verhandlung zum Schiedsverfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) in Washington startet am Montag, den 10. Oktober um 10.00 Uhr Ortszeit und wird über diesen Link übertragen. Die mündliche Verhandlung ist bis Freitag, den 21. Oktober terminiert. Am Samstag, 15. Oktober und am Sonntag, 16. Oktober finden keine Verhandlungen statt.

Vattenfall hat ICSID am 31. Mai 2012 um Konstituierung des Schiedsgerichts ersucht. Ein Urteil wird nicht vor 2017 erwartet.

Vattenfall begrüßt die Herstellung von Öffentlichkeit bei der mündlichen Verhandlung ausdrücklich. "Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist", sagt Anne Gynnerstedt, die Leiterin des Rechtsbereichs bei Vattenfall. Sie betont, dass Vattenfall mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage stelle. "Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten", so Gynnerstedt weiter.

Die Anhörung wird auf Englisch geführt und kann von Deutschland aus ab Montag um 20.30 Uhr MEZ verfolgt werden. Grund für die versetzte Ausstrahlung ist der sechsstündige Zeitunterschied und ein Puffer von vier Stunden, auf den sich beide Parteien verständigt haben. An den folgenden Verhandlungstagen beginnt die Übertragung gegen 19.00 Uhr MEZ.

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