Eine Wahl, die Europa nachhaltig beeinflussen wird

Die EU-Parlamentswahlen finden vom 6. bis 9. Juni dieses Jahres statt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen, die sie vertreten werden. Die Rolle des Parlaments als eines der beiden gesetzgebenden Organe der EU bedeutet, dass es einen großen Einfluss auf praktisch alle hat, die in der EU leben und sich aufhalten, von der kontinentalen bis zur lokalen Ebene.

Vieles von dem, was das EU-Parlament beschließt, wird auf Makroebene umgesetzt, etwa der gemeinsame Strommarkt, der auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Versorgungssicherheit gewährleistet hat, auch in Ländern, in denen größere Stromausfälle befürchtet wurden. Entscheidungen, die das EU-Parlament in anderen Bereichen trifft, reichen noch weiter und schneller.

Auswirkungen auf das tägliche Leben

Camille Defard, Leiterin des unabhängigen europäischen Energie- und Klima-Think-Tanks Jacques Delors Energy Centre in Paris, sagt, dass es oft einfach ist, die Auswirkungen der EU bis in den Alltag der Menschen zu verfolgen. Und das hat sich in den letzten Jahren immer weiter ausgeprägt. „Ein Beispiel dafür, wie sich die EU-Politik auf lokaler Ebene auswirkt, sind die Wiederaufbauprogramme, die nach der Pandemie umgesetzt wurden", sagt Defard. „Die Entscheidung wurde auf EU-Ebene getroffen und konzentrierte sich auf die Renovierung und Reparatur von Gebäuden, aber die Details wurden auf regionaler Ebene ausgearbeitet."   

Defard sagt, dass die EU-Politik in der Praxis oft so aussehe. Obwohl einige Mitgliedstaaten in bestimmten Fragen deutlich weiter sind als andere, ist die EU oft zukunftsorientierter und fortschrittlicher als einzelne Nationen und versucht so, den Fortschritt voranzutreiben. Das gilt vor allem für die Themen Umwelt und Energie – Themen, die vor, während und natürlich auch nach den Wahlen zum EU-Parlament in aller Munde sein werden. „Diese Themen werden entscheidend sein, zumal sie oft von populistischen Parteien politisiert werden, wenn es um Infrastruktur und soziale Mobilität geht. Entscheidend ist, dass die Politik dem Populismus generell mit stichhaltigen Argumenten begegnet. Populisten haben selten Lösungen für Probleme, sie stellen sich nur gegen die Lösungen anderer."

Kontroverse Themen

Ein Großteil der Debatte vor und nach der Wahl wird sich um den Green Deal der EU drehen und darum, wie er auf lokaler Ebene in Bereichen wie Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Energieverbrauch angewendet werden soll. Ein Thema wie die Sanierung des Gebäudebestands zur Steigerung der Energieeffizienz ist bereits umstritten. 

Defard sagt, dass die Tatsache, dass diese speziellen Themen so wichtig werden, auf ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene zurückzuführen ist, sogar auf individueller Ebene. Die Energiekrise und die darauf folgenden hohen Strompreise haben zu hohen Lebenshaltungskosten geführt. Das wird Auswirkungen haben. „Hohe Kosten für Dinge wie Unterkunft, Strom und Lebensmittel werden weiterhin eine große Herausforderung für die Politik sein – und ich befürchte, dass die Probleme mit den Lebenshaltungskosten auf die liberale Bewegung zurückfallen werden. Viele Regierungen der Mitgliedstaaten werden gezwungen sein, Einschränkungen und Auflagen einzuführen. In einer solchen Situation ist es nicht ungewöhnlich, dass viele Menschen den Status quo den notwendigen Änderungen vorziehen."

Die lokale Ebene wirkt sich auf Europa aus

Laut Defard geht es in die falsche Richtung. Der alltägliche Druck, den der oder die Einzelne auf lokaler Ebene verspürt, kann den Ausgang von Wahlen beeinflussen und damit die allgemeine politische Richtung. Die EU ist seit langem führend bei sauberen Technologien und grüner Produktion, läuft aber Gefahr, von den USA und China überholt zu werden, die nun auf dem Weg sind, beispielsweise den Markt für Elektroautos zu übernehmen. „Es ist eine kritische Zeit. Der Übergang von einer Phase der Stabilität zu etwas Neuem und Ungewissem erfordert eine umfassende Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Ressourcen. Heute sind viele europäische Organisationen und Behörden personell unterbesetzt, was zum Beispiel dazu führt, dass sich wichtige Genehmigungsverfahren in die Länge ziehen. Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, wird die Energiewende scheitern."  

Laut Defard ist es das, was die Wahl so wichtig macht. Wenn die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten Anfang Juni in die Wahllokale treten, werden ihre Entscheidungen nicht nur die fünf Jahre bis zur nächsten Wahl betreffen, sondern weit darüber hinaus.  

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Europawahl 2024 – alles, was es zu wissen gilt.