Fernwärme Hamburg: Weiterer Meilenstein für die Übertragung erreicht – EU-Kommission sieht im Kaufpreis keine Beihilfe

Die EU-Kommission hat eine zentrale Entscheidung für die baldige Umsetzung des Rückkaufs des Fernwärmesystems durch die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) getroffen.

Der an Vattenfall zu entrichtende Kaufpreis von 950 Millionen Euro stellt aus Sicht der Kommission keine Beihilfe dar. Die Koalitionsparteien in Hamburg hatten sich im Oktober 2018 darauf verständigt, die 2014 mit Vattenfall vereinbarte Kaufoption auszuüben und das Fernwärmesystem in der Hansestadt zu übernehmen.

Deutschland-Chef Tuomo Hatakka kommentiert diese Entscheidung: „Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission. Mit ihr ist ein weiterer, wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer rechtssicheren Übertragung des Fernwärmegeschäfts auf die Stadt Hamburg erreicht. Das gemeinsame Ziel ist unverändert die zügige Übertragung der Fernwärmegesellschaft. Wir haben deshalb auch während des laufenden Beihilfeverfahrens mit der Stadt partnerschaftlich zusammengearbeitet und die Übertragung des Unternehmens intensiv vorbereitet. Auf Grundlage der Zustimmung der EU-Kommission können diese Arbeiten nun fortgesetzt werden.“

Als ein wichtiger Schritt wird nun z.B. der Aufbau eigener Marktschnittstellen für die künftig städtische Gesellschaft abgeschlossen werden. Die Stadt und Vattenfall gehen davon aus, dass die Gesellschaft im Laufe des Sommers selbstständig arbeitsfähig sein wird. Bis dahin können die Parteien auf Grundlage der Kommissionentscheidung auch eine rechtssichere Transaktion vorbereiten. 

Parallel arbeitet die Gesellschaft auf Basis der Vorgaben der Behörde für Umwelt und Energie der Stadt Hamburg (BUE) auch an einem Ersatzkonzept für das Heizkraftwerk Wedel. Für das nachhaltige Erzeugungskonzept werden nach Abschluss der Konzeptionsphase bereits die Genehmigungs- und erste Beschaffungsprozesse gestartet. 

Um die Zusammenarbeit von HGV und Vattenfall weiter zu stärken, ist nun die Bestellung eines weiteren, von der Stadt vorgeschlagenen Geschäftsführers bereits vor Übertragung geplant. „Auch im Interesse der Hamburger Wärmekunden legen wir Wert auf einen geordneten, rechtssicheren Übergang“, betont Hatakka, „wir respektieren aber den Wunsch der Stadt, ihre Vorstellungen für die Gesellschaft ohne Verzögerungen umzusetzen.“  

 

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