Die Einsparung von CO2-Emissionen durch den Einsatz klimafreundlicher Technologien kann politisch durch die Bepreisung dieser Emissionen beeinflusst werden. Im Stromsektor ist diese Bepreisung EU-weit durch die Einführung des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) erfolgt. Der Wärmesektor wird jedoch nicht im EU ETS erfasst. Daher ist zur erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende in Deutschland eine nationale CO2-Steuer zur Bepreisung von CO2-Emissionen im Wärmesektor unerlässlich.
Klimaschutz durch Einsparung von CO2-Emissionen ist das gemeinsame Ziel der EU. Um dies zu erreichen, werden im Stromsektor und im Wärmesektor in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Instrumente angewandt und Debatten mit eigenen Schwerpunkten geführt.
Im Wärmebereich CO2-Bepreisung für klimafreundliche Investitionen einführen
Die EU unterscheidet bei Klimaschutzanstrengungen nach Sektoren, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen (ETS-Sektor) und Sektoren, die nicht am Europäischen Emissionshandel teilnehmen (Non-ETS-Sektor).
Die Bereiche Wärme und Verkehr zählen zu den Non-ETS-Sektoren. Demzufolge können hier nationale Instrumente zur Emissionsreduzierung genutzt werden. Zur Erreichung der Klimaziele sollte sich die Bundesregierung auf diese Sektoren konzentrieren und eine CO2-Bepreisung einführen. Dies ist unter anderem eine Forderung des Bundesverbands Erneuerbare Energien, basierend auf einer Studie von dem Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos.
Da es bisher in Deutschland an Anreizen zur Einsparung von CO2-Emissionen im Wärmesektor fehlt, sollte der Ausstoß von CO2 im Wärmebereich einen Preis bekommen. Dieser soll Signale für Investitionen in klimafreundliche Technologien setzen.
Eine solche nationale CO2-Bepreisung auf Brennstoffe im Wärmebereich, wie zum Beispiel durch eine zielgerichtete CO2-Steuer (Climate Tax) im Non-ETS Sektor, würde die Wirtschaftlichkeit der notwendigen Investitionen erhöhen, um die Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Einführung einer CO2-Steuer sollten eine sozialverträgliche Abfederung für private Haushalte sowie eine Entlastung für energieintensive Betriebe erfolgen.
Im Stromsektor EU Emissionshandel stärken
Im Stromsektor hingegen existiert bereits ein effizientes Instrument zur Emissionsreduktion innerhalb der EU, das für alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise gilt: das Emissions Trading System (EU ETS). Das EU ETS legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die jährlich verringert wird. Der jeweiligen Obergrenze entsprechend wird eine bestimmte Menge an Zertifikaten vergeben. Für jede Anlage, die unter den EU ETS fällt, muss deren Betreiber für die in einem Jahr ausgestoßene CO2-Menge eine ausreichende Zahl an Zertifikaten nachweisen. Die Zertifikate werden gehandelt. Darum nennt man den EU ETS auch ein „Cap (Obergrenze) & Trade (Handels)“-System. Der EU ETS steuert die Menge der Zertifikate, nicht deren Preis. Der Preis bildet sich – europaweit einheitlich – nach Angebot und Nachfrage auf dem Markt.
Grundsätzlich wird bei unverändertem Ausstoß an CO2 das einzelne Zertifikat bei sinkender Obergrenze im Zeitverlauf immer teurer, bis die Investitionen in CO2-ärmere Technologien günstiger sind als der Zertifikatspreis. Auf diese Weise nehmen die Emissionen tatsächlich ab. Daher befürwortet Vattenfall die Bildung eines CO2-Preises durch den EU Emissionshandel.
Einige Staaten und Unternehmen fordern für den Stromsektor – zusätzlich zum EU Emissionshandel – eine nationale Preisuntergrenze für CO2-Emissionszertifikate, einen sogenannten CO2-price-floor oder CO2-Mindestpreis. Damit soll ein Anreiz für den sogenannten Fuel-Switch von Kohle zu Gas gegeben werden. Ein CO2-Mindestpreis bedeutet die Steuerung des Preises. Das würde so funktionieren: Liegt der Marktpreis für die CO2-Zertifikate im EU Emissionshandel unterhalb des politisch festgelegten Mindestpreises, müssen die Zertifikate zum Mindestpreis erworben werden. Steigt der Marktpreis über die Preisuntergrenze, gilt der Marktpreis.
Emittiert ein EU-Mitgliedstaat aufgrund eigener, nationaler Instrumente weniger CO2 im Stromsektor, so können die übrigen Staaten bis zur europaweiten Obergrenze mehr emittieren. Für das Klima ist im Ergebnis nichts gewonnen.
Vattenfall hat gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen Fortum und Statkraft eine Initiative gestartet, um einseitige nationale Maßnahmen zu vermeiden, die das EU ETS schwächen. Auch aus Sicht der EU sollten sich die Mitgliedstaaten bei zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen auf Non-ETS Sektoren konzentrieren.
Was ist EU ETS?
(s. „Energiemärkte“ letzter Abschnitt CO2-Emissionszertifikate)
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